Es gibt Dinge, auf die sollte man ...

... verzichten, wenn man Brandenburger Politiker ist. Die können nur schiefgehen. Zum Beispiel zum meinen, bei diesem oder jenem Wirtschaftsunternehmen sich besonders engagieren zu müssen. Das hat Tradition in Brandenburg und das sollte man doch langsam mitbekommen haben, oder?


Nein, nein, es geht hier nicht um den  BER, den Skandalflughafen. Es geht auch nicht um die Cargo-Lifter-AG und auch nicht um den Lausitzring. Nein, es geht um neue Technologien, es geht um die Vorreiterrolle. Es geht um Odersun und es geht um den Brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke). Dem wird momentan nämlich der Rücktritt nahe gelegt, weil er einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung des Landes Brandenburg begangen haben soll. 2011 stand nämlich die Frankfurter Solarfirma Odersun kurz vor der Pleite. Um diese abzuwenden, genehmigte der Minster 3,2 Millionen Euro Rettungsbeihilfe, was jedoch nichts nutzte, denn 6 Wochen später meldete das Unternehmen Insolvenz an. 3,2 Millionen Euro futsch. Vorhersehbar war das, sagt der Landesrechnungshof, denn Christoffers handelte quasi im Alleingang und entgegen der ausdrücklichen Empfehlung seiner Fachabteilung.

Dabei hatte sich an der Firma schon einmal jemand die Finger verbrannt. Unter Christoffers' Vorgänger Junghanns flossen bereits 13,4 Millionen Euro Fördermittel in die Firma, die die Produktion von Dünnschicht-Solarmodulen vorantreiben wollte. Pikanterweise war die Firma Junghanns auch nach dessen Wechsel vom Ministeramt in eine private Beratungsfirma sehr verbunden. Junghanns war einer der wichtigsten Schlüssel für die Fördermitteltöpfe des Landes. Immer wieder wurde er zusammen mit der Firma beim Nachfolger Christoffers vorstellig, um darüber zu beraten, wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Odersun überwunden werden könnten. Was ja dann auch klappte ...

Nun Christoffers hat Odersun nicht gut getan. Der neue Ministerpräsident scheint jedoch gelernt zu haben. Dieser hält die märkische Braunkohle für unverzichtbar, betonte er bei seiner Amtseinführung. Mit Solarenergie hat er dagegen weniger am Hut, muss er ja auch nicht, denn dafür hat Parteifreundin Angela M. bereits gesorgt: Solarhersteller sind nach der Pleite von Firstsolar in Frankfurt / Oder nur noch dünn gesät ...